Alle Verordnungen und Gesetze zur Überwachung werden von demokratisch gewählten Regierungen beschlossen. Regierungen werden vom jeweiligen Landesvolk gewählt. Die Überwachungsmaßnahmen werden damit „im Namen des Volkes“ entschieden, beschlossen und implementiert.
Bedingt durch die Landesgeschichte kann Deutschland keine global verteilen Überwachungsstationen betreiben. Wir haben schlichtweg keine weltweit verstreuten Ländereinen mehr, etwa wie Frankreich oder Großbritannien.
Wir dürfen keine Ländereinen oder Kolonien mehr haben. Das wurde so im Friedensvertrag von Versailles festgelegt, genauer im Artikel 119 (http://documentarchiv.de/wr/vv04.html).
Zum Glück ist Deutschland Mitglied der 14-Eyes. Die *-Eyes-Staaten tauschen untereinander sowieso Überwachungsdaten aus. Somit kommen unsere Geheimdienste an alle relevanten Informationen, ohne die teuren Infrastrukturen betreiben zu müssen.
Gleichwohl muss Deutschland einen Mehrwert bieten, um bei den 14-Eyes mitmachen zu dürfen. Und den haben wir. In Frankfurt steht der größte Internetknotenpunkt der Welt, genannt DE-CIX (Deutsche Commercial Internet Exchange). Dort führt der BND die sog. „Auslandsaufklärung im Inland“ durch.
Der BND hat jedoch zwei Probleme
- Artikel 10 Satz 1 GG (https://dejure.org/gesetze/GG/10.html)
- §6 BNDG (https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__6.html)
Die Kommunikation deutscher Staatsbürger darf nicht überwacht werden. Selbst wenn die Kommunikation über Nicht-Deutsche-Services wie bspw. WhatsApp, Twitter, Facebook, Google, o.ä. geschieht.
Sollte doch mal versehentlich eine deutsche Kommunikation ausgewertet werden, wird diese manuell entfernt. Die Frankfurter Rundschau hat das so bestätigt: https://www.fr.de/kultur/geheimdienst-liest-10996138.html.
Der BND muss also sog. Selektoren anwenden um die Kommunikationsdaten der deutschen Staatsbürger rauszufiltern. Lt. einem BND-Mitarbeiter wurden dafür im Jahre 2006 ca. 2.200 und 2018 mind. 22.000 Selektoren verwendet. Das wurde so über den österreichischen Radiosender FM4 veröffentlicht: https://fm4.orf.at/stories/2920556.
Die Filterung des Informationsstroms ist zwar aufwendig aber „nicht so schlimm“ für den BND, weil die Kommunikation deutscher Staatsbürger ja durch die 5-Eyes abgehört werden darf. Da die Geheimdienstbündnispartner sowieso alle Informationen untereinander teilen, kommt der BND natürlich auch an die Internetkommunikationsdaten deutscher Staatsbürger.
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