Lesehinweis

Alle Verordnungen und Gesetze zur Überwachung werden von demokratisch gewählten Regierungen beschlossen. Regierungen werden vom jeweiligen Landesvolk gewählt. Die Überwachungsmaßnahmen werden damit „im Namen des Volkes“ entschieden, beschlossen und implementiert.

Die Überwachung der weltweiten Telekommunikation ist im Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) 50 U.S. Code § 1881a geregelt. Darin wird die Überwachung aller Menschen, welche nicht US-Staatsbürger sind, festgelegt. Das kann man hier nachlesen: https://www.law.cornell.edu/uscode/text/50/1881a.

Mit dem FISA 50 U.S. Code § 1881a darf die USA die weltweite Telekommunikation abhören, aber was ist mit dem Zugriff auf Informationen die bei US-Internetkonzernen liegen; also bei Microsoft, Apple, Google, Twitter, Facebook, Amazon, …? Auch dafür hält FISA etwas bereit, den Abschnitt 702. Kann man hier nachlesen: https://fas.org/irp/news/2013/06/nsa-sect702.pdf.

Abschnitt 702 beschreibt die Befugnis, Massenüberwachungen speziell von Daten über Nicht-US-Staatsbürger durchzuführen. Dabei wird auch der Zugriff auf personenbezogene Daten, die bei US-Internetkonzernen gespeichert sind, legitimiert.

Zusammen mit dem Patriot Act, speziell Artikel 215 in Verbindung mit FISA Abschnitt 501 ist geregelt, dass Unternehmen, die der amerikanischen Rechtsprechung unterliegen, gezwungen werden können „alle greifbaren Dinge“ herauszugeben, welche für die Auslandsaufklärungen relevant sind. Diese „greifbaren Dinge“ sind Alles, was an Kommunikationsdaten (auch Inhaltsdaten) anfällt.

Artikel 215 Patriot Act kann hier nachgelesen werden: https://jolt.law.harvard.edu/digest/section-215-of-the-patriot-act-expected-to-sunset-in-december.

FISA Abschnitt 501 oder auch 50 U.S.C. § 1861 kann hier nachgelesen werden: https://casetext.com/statute/united-states-code/title-50-war-and-national-defense/chapter-36-foreign-intelligence-surveillance/subchapter-iv-access-to-certain-business-records-for-foreign-intelligence-purposes/section-1861-access-to-certain-business-records-for-foreign-intelligence-and-international-terrorism-investigations.

Damit die Überwachung auch schön geordnet abläuft wurde der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) gegründet. Der FISC ist ein geheim tagendes Gericht, welches die weltweite Überwachung turnusmäßig legitimieren muss. Das kann man hier nachlesen: https://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Foreign_Intelligence_Surveillance_Court

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