Lesehinweis
Alle Verordnungen und Gesetze zur Überwachung werden von demokratisch gewählten Regierungen beschlossen. Regierungen werden vom jeweiligen Landesvolk gewählt. Die Überwachungsmaßnahmen werden damit „im Namen des Volkes“ entschieden, beschlossen und implementiert.
In Frankfurt steht der größte Internetknotenpunkt der Welt, genannt DE-CIX (Deutsche Commercial Internet Exchange). Dort betreibt Deutschland die sog. „Auslandsaufklärung im Inland“.
Diese „Auslandsaufklärung“ wurde durch das Bundesverfassungsgericht legitimiert. Das Urteil kann hier nachgelesen werden: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20A%203/16.
Einfach erklärt … Dabei werden Prismen an die Glasfaserleitungen im DE-CIX angebunden, welche die Kommunikation quasi 1:1 kopieren und ableiten in einen BND-Geheimdienst-Data-Lake. Der BND erhält also eine vollständige Kopie der über deutschen Boden gerouteten Internetkommunikation.
Die Süddeutsche Zeitung hat darüber berichtet. Der Artikel kann hier nachgelesen werden: https://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-am-de-cix-betreiber-des-weltgroessten-internetknotens-wirft-bnd-rechtsbruch-vor-1.3994191.
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