Lesehinweis
Alle Verordnungen und Gesetze zur Überwachung werden von demokratisch gewählten Regierungen beschlossen. Regierungen werden vom jeweiligen Landesvolk gewählt. Die Überwachungsmaßnahmen werden damit „im Namen des Volkes“ entschieden, beschlossen und implementiert.
Deutschland hat 19 Geheimdienste:
- der deutschlandweit tätige Bundesnachrichtendienst (BND)
- der militärische Abschirmdienst der Bundeswehr
- das Bundesamt für Verfassungsschutz
- und dann hat noch jedes Bundesland hat einen eigenen Geheimdienst (Verfassungsschutz)
Ferner ist Deutschland Mitglied im Geheimdienstbündnis der sog. 14-Eyes.
Neben den 14-Eyes gibt es noch die 5-Eyes und die 9-Eyes.
Hier eine kleine Übersicht:
5-Eyes USA, UK, Kanada, Neuseeland, Australien
9-Eyes + Dänemark, Frankreich, Norwegen, Niederlande
14-Eyes + Deutschland, Belgien, Italien, Spanien, Schweden
2013 hat eine Untersuchung der europäischen Union die Überwachungsbündnisse und die Überwachungsorganisationen bestätigt. Man kann das finale Dokument (März 2014) hier nachlesen: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-7-2014-0230_EN.pdf
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