Lesehinweis
Alle Verordnungen und Gesetze zur Überwachung werden von demokratisch gewählten Regierungen beschlossen. Regierungen werden vom jeweiligen Landesvolk gewählt. Die Überwachungsmaßnahmen werden damit „im Namen des Volkes“ entschieden, beschlossen und implementiert.
Nach derzeitigem Stand spioniert kein anderes Land so unverschämt die Weltbevölkerung aus wie die USA. Die USA ist eines der Gründungsmitglieder der 5-Eyes.
Die Überwachung der Welt startete in den 1960er Jahren mit dem ECHELON-Programm. Wikipedia schreibt dazu: https://en.wikipedia.org/wiki/ECHELON
Das europäische Parlament hat 2001 eine Untersuchung gestartet, die bestätigt, dass ECHELON in der Lage war alle Kommunikationen über Fernmeldesatelliten abzuhören. Das Ergebnis der Untersuchung kann hier nachgelesen werden: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/note_echelon_/note_echelon_en.pdf.
Das ECHELON-Programm wurde legitimiert durch den Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA); genauer über 50 U.S. Code §1801 (FISA). Den Gesetzestext kann man hier nachlesen: https://www.law.cornell.edu/uscode/text/50/1801. Während das ECHELON-Programm offenbar eingestellt wurde ist FISA jedoch heute noch gültig. Die Überwachung der Weltbevölkerung ist damit, aus Sicht der USA, noch immer legitim.
FISA erlaubt jedoch keine Überwachung der eigenen US-Staatsbürger. Dabei wollte die US-Geheimdienste damals wenigsten wissen welcher US-Amerikaner mit „verdächtigen“ ausländischen Menschen in Kontakt steht. Daher wurde in den 1980er Jahren der damalige US-Präsident Ronald Reagan gefragt und der erließ daraufhin die Executive Order #12333, welche die Überwachung von US-Amerikanern erlaubt.
Wann ein ausländischer Mensch „verdächtig“ ist wurde in der Order #12333 jedoch nicht so richtig festgelegt. Daher reichte es wahrscheinlich schon aus, wenn ein Familienmitglied mit einem ausländischen Menschen in Kommunikation trat, um damit die ganze Familie zu überwachen; also inkl. Tanten, Onkels, Cousins, …
Die Order kann hier nachgelesen werden: https://www.archives.gov/federal-register/codification/executive-order/12333.html.
ECHELON ist quasi nahtlos übergegangen in die heutigen Überwachungsprogramme, legitimiert durch verschiedene Gesetze wie bspw. FISA, Patriot Act, CLOUD Act, …
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